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Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) - ein Gewinn für uns alle?
 

Mit dem Inkrafttreten des EU-Lissabonvertrags 2009 ist die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen. Das betrifft alle Aspekte mit Bezug zum Handel wie z.B. ausländische Direktinvestitionen, wirtschaftliche Fragen und geistige Eigentumsrechte.

Das heisst auch, dass EU-Handelsabkommen nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten können.

Da verwundert es schon, dass die Verhandlungen zu TTIP geheim sind und selbst die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die bereits existenten Verhandlungsergebnisse nur in einem speziellen Raum im Brüsseler Parlament einsehen dürfen und keine Notizen erlaubt sind.

        Die Aufregung über Chlorhühnchen und Hormonfleisch trifft jedoch nicht den Kern des Problems.

 

Als EU-Bürger möchten wir wissen:

 

·       Wieso braucht man dieses Freihandelsabkommen und wem nutzt es?

·       Geraten durch den vorgesehenen Investorenschutz hart erkämpfte Errungenschaften in Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzgesetzen in Gefahr?

·       Wieso sollen Investoren vor geheim tagenden Schiedsstellen ohne öffentliche Kontrolle den Rechtsstaat aushebeln und vom Steuerzahler Gewinnausfälle einklagen können?

  • Wie ist es angesichts der massenhaften Überwachung durch die NSA um den Datenschutz bestellt?
  • Entmachtet sich das Europaparlament durch die Zustimmung zum Vertrag nicht selbst? . . .


 
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